03.04.2009

CSU muss soziales Profil schärfen

Die Christlich Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) erwartet von der CSU eindeutige sozialpolitische Positionen für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Dies wurde anlässlich einer Sitzung des unterfränkischen CSA-Bezirksvorstandes deutlich zum Ausdruck gebracht.

Kurt Schreck, CSA-Bezirksvorsitzender verwies darauf, wonach das schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der letzten Bundestagswahl insbesondere auf eine mangelnde soziale Kompetenz zurückzuführen war. Neoliberale Positionen in der Steuerpolitik, im Gesundheitswesen und zum Teil nicht mehr zu vermittelnde Standpunkte in der Arbeitsmarktpolitik und zu Arbeitnehmerschutzrechten haben bei vielen Arbeitnehmern dazu geführt, nicht mehr die Union zu wählen.

 In der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die bei vielen Beschäftigten in den Betrieben von Verunsicherung und Zukunftsängsten geprägt ist, erwarten die Menschen Antworten von der Politik. Die gegenwärtige Finanzkrise erfordert schnellstmöglich umgehende Kontrollmechanismen gegen einen ungezügelten Turbokapitalismus, eine möglichst hohe Kapitalrendite darf nicht ausschließliches Orientierungsmerkmal wirtschaftlichen Handelns sein. Unfähigen Managern noch Millionen Abfindungen zu gewähren, versteht mittlerweile niemand mehr. Begriffe wie Ethik und Moral müssen in der Gesellschaft wieder stärker zur Geltung kommen. Auch dies muss sich im Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden.

 Die unterfränkische CSA wird in einer Klausurtagung im Juni dazu Vorschläge unterbreiten.



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