11.06.2010

CSA kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

Sozial völlig unausgewogen und ungerecht nannte der unterfränkische CSA-Bezirksvorsitzende Kurt Schreck die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung für die Sanierung der Staatsfinanzen und der öffentlichen Haushalte. Wenn wie vorgesehen vor allem Arbeitslose und Familien für die Finanzierung aufzukommen haben, bedeutet dies eine erhebliche Schieflage im sozialen Verhältnis und hat mit gesellschaftspolitischer Gerechtigkeit wenig zu tun. Schreck forderte insbesondere den Arbeitnehmerflügel innerhalb von CDU und CSU auf, auf wesentliche Änderungen des vorgesehenen aber auch notwendigen Sparpaketes hinzuwirken.

Selbst Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates fordern einen höheren Spitzensteuersatz für Wohlhabende und Gutverdienende, so Schreck. Insbesondere die wesentlichen Verursacher der Finanzmarktkrise mit all ihren negativen Auswirkungen auf Staatsschulden, Firmenpleiten und Arbeitsplatzverlusten müssen viel konkreter als bisher geplant für Schuldenabbau und Sanierung der Staatsfinanzen herangezogen werden.

So kann u.a. die Beibehaltung der Mehrwertsteuer-Absenkung für die Hoteliers (kostet den Staat fast 1 Milliarde €) beispielsweise selbst von einer Reihe Unions-Abgeordneten nicht plausibel erklärt werden. Der CSA-Bezirksvorsitzende sieht daher dringenden Handlungsbedarf, wenn sich die Bundesregierung nicht endgültig dem Vorwurf von Ungerechtigkeit und besonders aus FDP-Sicht der Verfolgung von Klientelpolitik aussetzen will.

Schreck forderte in diesem Zusammenhang u.a. die Zahl der Bundesländer zu reduzieren, von derzeit 16 auf höchsten 8 - 10. Dies würde auf Dauer gesehen erhebliche Verwaltungskosten einsparen, ohne dass die Bevölkerung anderweitig auf etwaigen Nutzen verzichten müsste. Im Gegenteil: Leistungsstärkere Bundesländer können viel effektiver arbeiten, auch politische Entscheidungen können wesentlich effizienter getroffen werden und zwar zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Einzig und allein so mancher Abgeordnete und Möchtegern-Volksvertreter würde nicht jubeln, ihre Zahl wäre künftig etwas geringer, was allerdings kein Schaden für die Gesellschaft wäre.



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