14.01.2011

CSA fordert gleichen Lohn für Leiharbeiter

CSA-Diskussion: Befristete Arbeitsverträge sollten nach Auffassung von Staatssekretär Sackmann Ausnahmen sein

Bayerischer Untermain.  “Nach der Wirtschaftskrise boomt es wieder”, stellte der Kreisvorsitzende der CSU-Arbeitnehmerorganisation CSA, Dr. Christian Steidl am Donnerstag im Bayerischen Hof in Großwallstadt fest. Er trat dafür ein, dass Leiharbeiter nach der Einarbeitungsphase den gleichen Lohn erhalten wie die regulär Beschäftigten. Als vordringlich sieht Markus Sackmann, Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, eine gerechte Entlohnung von Leiharbeitern an. In der Diskussion zum Thema „Von Arbeit muss man leben können” äußerte sich Markus Sackmann, CSU-Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, skeptisch zu einer allgemeinen Mindestlohnforderung weil er befürchtet, dass dadurch Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor abgebaut werden.

 

Kurt Schreck (Erlenbach bei Marktheidenfeld), langjähriger CSA-Bezirksvorsitzender, mahnte, den so genannten Aufschwung näher unter die Lupe zu nehmen. Er zitierte aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung, in dem angeprangert wird, dass die Unternehmen vorwiegend schlecht bezahlte Leiharbeiter einsetzen statt neue Mitarbeiter einzustellen. Leiharbeiter verdienten ein Drittel weniger als Kollegen mit einer Festanstellung. Diese in der Mehrzahl jungen Menschen könnten mit ihrem Einkommen kaum ihr Leben bestreiten und seien oft sogenannte “Hartz IV-Aufstocker”.
Wie Schreck beklagte auch Sackmann die Zunahme der atypischen Beschäftigungsverhältnisse, schränkte jedoch ein, dass darunter auch Teilzeitarbeitsplätze und geringfügige Beschäftigungen fielen, die von den Betroffenen bewusst so gewählt worden seien. Er stellte fest, dass Zeitarbeit ein Seismograph für die Konjunktur ist, die dann zunimmt, wenn die Wirtschaft boomt. Sie sei nicht gänzlich zu verteufeln, bisweilen auch ein Sprungbrett für eine Festeinstellung oder ein Mittel, um eine bestimmte Flexibilität für Betriebe zu bieten, die starken Ertragsschwankungen unterlägen. “Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Missbrauchsfällen mit Dumpinglöhnen”, räumte er ein.
Skeptisch äußerte sich der Staatssekretär zu der Forderung nach Mindestlöhnen. Unter Umständen verhinderten sie einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, führten sogar zum Abbau. Doch bei der Zeitarbeit müsse eine Angleichung erzielt und Missbrauch verhindert werden. “Bisher scheitert von der Leyens Vorhaben einer Angleichung am Koalitionspartner FDP” kommentierte er die Bestrebungen der Bundesarbeitsministerin, für Leiharbeiter einen Mindestlohn festzulegen.
Familienfreundlichkeit als Chance
Befristete Arbeitsverträge seien ein flexibles Instrument und mündeten häufig in einer Festanstellung, so Sackmann. Sie müssten jedoch Ausnahme und nicht die Regel sein. Eine Absage erteilte er einer Verlängerung der Befristungszeiten. Zum Thema Praktika sei nichts Negatives zu sagen, wenn junge Menschen auf diesem Weg ihren Traumberuf suchten. Wenn jedoch Ausbeutung damit betrieben werde, seien Praktika zu verurteilen. Künftig würden die Betriebe, die nach der Masche “Generation Praktikum” strickten, ihre Chance verspielen, Fachkräfte zu gewinnen. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und flexible Arbeitszeiten ebneten den Weg in die richtige Richtung.
Sackmann wies darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund trotz hervorragender Qualifizierung oft vergeblich Bewerbungen schickten. Sie erhielten noch nicht einmal die Chance für ein Einstellungsgespräch. “Wenn hier nichts Einschneidendes getan wird, dann brauchen wir über Fachkräftegewinnung überhaupt nicht zu diskutieren”, stellte er fest.
Viele Regionen hätten sich auf dem Arbeitsmarktsektor mittlerweile sehr gut entwickelt, so Sackmann. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich das Instrument Kurzarbeit positiv ausgewirkt. Er beklagte jedoch die insgesamt zu geringen Raten an Weiterbildung, die parallel zur Kurzarbeit hätte stattfinden sollen. Doch sei dies nicht nur Aufgabe von Firmen, sondern von jedem Arbeitnehmer selbst. “Legalisierte Sklaverei”
In der sich anschließenden Diskussion wurden seitens der Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und eine “Equal-Pay”-Regelung für die Leiharbeit gefordert. In der Metall- und Elektroindustrie habe die Kurzarbeit nicht überall funktioniert, berichtete ein Vertreter der Industriegewerkschaft Metall. Die Stammbelegschaft sei teilweise abgebaut und durch Leiharbeit ersetzt worden. Als “legalisierte Sklaverei” bezeichnete der Aschaffenburger CSA-Vorsitzende Georg Vöhringer (Mainaschaff) Stundenlöhne von fünf Euro.
Insgesamt war man sich einig, dass ein hohes Bildungsniveau die beste Voraussetzung ist, um auf dem Arbeitsmarkt nicht auf der Strecke zu bleiben. Mehr Engagement in eine gute Bildung und Ausbildung zu stecken, war das, was Staatssekretär Markus Sackmann forderte, um den Zukunftsaufgaben gerecht zu werden und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Weiterhin müssten die Chancen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ergriffen werden, um die Berufstätigkeit auch familiengerecht zu gestalten.

 

 

Hintergrund: Leih- und Zeitarbeit
Leih- oder Zeitarbeit ist ein Arbeitsverhältnis, bei dem der Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen (Entleiher) den Arbeitnehmer mit dessen Einverständnis für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft zur Verfügung stellt. Die Tätigkeit von Unternehmen, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer verleihen, ist durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung vom 3. Februar 1995 geregelt. Das gewerbsmäßige Verleihen von Arbeitnehmern bedarf der Genehmigung durch die Bundesagentur für Arbeit. Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 diente ursprünglich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte sie insbesondere vor Ausbeutung bewahren.
Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG aber arbeitsmarktpolitische Zwecke. Das AÜG wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (”Hartz I”) in wesentlichen Punkten geändert. Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Hier ist festgeschrieben, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche, auch als “equal pay” und “equal treatment” bezeichnet. Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen, wovon bereits ausgiebig Gebrauch gemacht worden ist, zum Beispiel durch die Tarifverträge des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA) oder des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen



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