16.05.2011

CSA fordert gleichen Lohn für Leiharbeiter

Dr. Christian Steidl ist neuer Bezirksvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer

Unterfranken. Nachfolger des zurückgetretenen CSA-Bezirksvorsitzenden Günther Jackl wurde der 37-jährige Diplomchemiker Dr. Christian Steidl aus Erlenbach am Main. Auf der Bezirkdelegiertensversammlung der CSU-Arbeitsgemeinschaft “Christlich Soziale Arbeitnehmer” am vergangenen Samstag in Retzbach beschlossen die Delegierten zudem die Forderung an Bundesregierung und Bundestag, gesetzlich festzulegen, dass Leiharbeiter in den ersten 3 Monaten mindestens 80 Prozent des Tariflohns und anschließend den gleichen Lohn wie direkt bei der Firma angestellte Mitarbeiter erhalten müssen.

“Wir wollen verhindern, dass die Tarifverträge durch Leiharbeiter unterhöhlt werden und das Instrument, das zur Abdeckung von Auftragsspitzen gedacht war, missbraucht wird”, erklärte der Stadt- und Kreisrat Dr. Christian Steidl in seiner Vorstellungsrede vor 30 CSA-Mitgliedern aus ganz Unterfranken.  Der bisherige stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende aus dem Landkreis Miltenberg war der einzige Kandidat für den verwaisten Führungsposten. Durch seine Wahl zum ersten Vorsitzenden wurde ein weiterer Wahlgang zur Neubesetzung des Stellvertreterpostens notwendig. Hier setzte sich der CSA-Kreisvorsitzende Dietmar Kirchner aus Bad Kissingen gegen Berthold Schmitt aus dem Landkreis Würzburg durch. Im Anschluss an die Wahlen wurde der Antrag “Gleicher Lohn für Leiharbeiter” einstimmig beschlossen. Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische EU-Staatsangehörige seit dem 1. Mai diesen Jahres kommt dieser Regelung eine verstärkte Bedeutung zu, so die CSA in ihrer Antragsbegründung.

Weitere CSA-Anträge beschäftigten sich mit der Lehren, die aus der Bankenkrise zu ziehen sind. Ein Hauptgrund für die Krise waren falsche Ratings von Risikopapieren. Diese Gefälligkeitsratings sind nach Einschätzung der CSA dadurch zustande gekommen, dass die Ratingagenturen direkt von den Kreditinstituten bezahlt werden. Dies will die CSA ändern und fordert, dass die neu geschaffene Europäische Börsen- und Marktaufsicht (ESMA) für den Verkauf neuer Finanzprodukte eine Ratingabgabe erhebt und mit diesem Geld bei den Agenturen Ratings in Auftrag gibt. Agenturen, die keine objektiven Ratings durchführen, könnten dann bei der Vergabe von Ratingaufträgen ausgeschlossen werden. Die Europäische Union soll nach Ansicht der unterfränkischen CSA die Gründung einer Europäischen Ratingagentur initiieren. Bisher liegt die Bewertung des Risikos von Finanzprodukten und der Kreditwürdigkeit aller Länder alleine in der Hand von drei US-amerikanischen Ratingagenturen.

Kein Verständnis hat die CSA dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die finanzielle Schieflage von südeuropäischen Ländern gerade stehen soll. “Hier muss das Verursacherprinzip gelten”, erklärte Christian Steidl. Sein Antrag auf Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer zur Refinanzierung der Kosten der Finanzkrise wurde einstimmig angenommen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und die steuerliche Förderung der im Volksmund als “Heuschrecken” bezeichneten Investmentbanken will die CSA abschaffen. “Wir wollen den Finanzinstituten verbieten, die Schulden, die sie zum Kauf eines Unternehmens aufgenommen haben, den Unternehmen selbst aufzubürden”, erläuterte Christian Steidl. Die Zins- und Tilgungszahlungen für diese Schulden dürften nicht mehr steuermindernd vom Gewinn abgezogen werden. Der stellvertretende CSA-Vorsitzende Rainer Kunkel ergänzte, dass die momentane Gesetzeslage dazu führe, dass bei der Übernahme einer Firma durch einen Finanzinvestor plötzlich aus einer profitablen Firma, die Gewerbesteuern zahle und ihren Mitarbeitern jährliche Lohnerhöhungen zahlen könne, ein hoch verschuldetes Unternehmen werde, das keine Steuern mehr zahlt und bei den Gehältern Kürzungen durchzudrücken versucht.

Der CSA-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Keller lobte die inhaltliche Arbeit der CSA und ermunterte die Vorstandschaft,  bei den Abgeordneten und auf CSU-Bezirks- und Landesparteitagen  für die Umsetzung der CSA-Forderungen zu kämpfen.

Kritisch diskutiert wurden die Gehälter und Prämienzahlungen für Banker, die Art und Weise, wie Vorstandsgehälter von Aktiengesellschaften festgelegt werden und der Anstieg der Anzahl an nicht-sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mit diesen Themen wird sich die CSA in der nächsten Zeit beschäftigen und Änderungsvorschläge ausarbeiten. Darüber hinaus wartet die CSA gespannt auf den Abschlussbericht der Ethikkommission zur Energiewende, in dem - Ankündigungen zufolge - erklärt wird, wie der verstärkte Ausbau regenerativer Energiequellen ohne einen starken Strompreisanstieg erreicht werden könnte. Der neugewählte stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Dietmar Kirchner vertrat die Auffassung, dass bei der Festlegung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke das Ziel mitberücksichtigt werden müsse,  sozialverträgliche Strompreise zu erhalten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der CSA-Bezirksversammlung neben den Nachwahlen und der Antragsberatung war die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Dr. Christian Steidl kündigte an, neben dem Weg über die Printmedien, das Internet verstärkt zu nutzen. Außerdem werde man den Kontakt zur Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen ausbauen. Beim Thema “Verbesserung der Berufschancen für Frauen” werde die CSA mit der Frauen Union und der Jungen Union die Zusammenarbeit suchen. Rainer Kunkel hielt einen Vortrag zum Thema “Öffentlichkeitsarbeit” und gab Tipps zur Rhetorik und zur Pressearbeit.



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